Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Augenoptikhandwerk
1. Anwendungsbereich
Die nachstehenden Bedingungen gelten nach wirksamer Einbeziehung für sämtliche Verträge über die Herstellung, Lieferung und Reparatur sowie Aufarbeitung von Sehhilfen, Kontaktlinsen und von optischer Handelsware.
Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten nur, soweit sie vom Inh. Herrn Henning König schriftlich anerkannt wurden.
2. Angebote, Liefer- und Zahlungsbedingungen
2.1. Der Augenoptiker behält sich vor, den Liefertermin um 14 Tage zu überschreiten.
Wird die Ware ausnahmsweise auf Wunsch des Kunden angeliefert, so geht die Gefahr mit der Absendung der Ware auf den Kunden über. Die Kosten des Versands trägt der Kunde.
Soweit der Kunde eine besondere Schutzverpackung für Sehhilfen wünscht, stellt ihm KBT Optik eine solche auf Kosten des Kunden gerne zur Verfügung.
2.2. KBT Optik behält sich vor bei Auftragsannahme eine Anzahlung von mind. 20% bis zu max. 50% zu erheben.
2.3. Bei Barzahlung hat die Zahlung bei Übergabe der Ware Zug um Zug zu erfolgen. Grundsätzlich erfolgt die Bezahlung der Ware bei Abholung in Bar oder per EC-Zahlung.
Wird eine Rechnung erteilt, sind alle Rechnungsbeträge sofort nach Rechnungserteilung in einer Summe zahlbar. Zahlungen gelten erst dann als geleistet, wenn der Betriebsinhaber oder einer von diesem beauftragten oder ermächtigten Dritten verlustfrei über den geschuldeten Betrag verfügen kann.
Gegen Zahlungsansprüche des Augenoptikers kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
Bei Vorlage eines Berechtigungsscheines oder eines Rezeptes vermindert sich die Zahlungspflicht des Kunden um den ihm zustehenden Kassenanteil.
Verweigert die Krankenkasse – aus welchem Grund auch immer – die Zahlung des errechneten Kassenanteils, so bleibt der Kunde verpflichtet, auch diesen Anteil zu zahlen. Vorstehendes gilt für sämtliche Bestellungen des Kunden bei KBT Optik.
2.4. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Sehhilfe beziehungsweise Ware bleibt bis zur vollständigen Begleichung der diesbezüglichen Werklohnforderungen von KBT Optik (gegebenenfalls auch des Krankenkassenanteils) Eigentum von KBT Optik.
3. Preise, Kostenvoranschläge
3.1. Alle angegebenen Preise sind EURO-Preise inklusive der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
3.2. Werden Kostenvoranschläge von Dritten (z.B. Krankenkassen) gekürzt, so sind für den Kunden gleichwohl die von KBT Optik festgestellten Preise verbindlich. Kürzungen von dritter Seite, insbesondere von Krankenkassen, gehen zu Lasten des Kunden.
3.3. Mit Übergabe eines Berechtigungsscheines beziehungsweise einer ärztlichen Verordnung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, dass KBT Optik die Kassensätze liquidiert.
4. Reparaturen
Bei einem Reparaturauftrag beziehungsweise einer Aufarbeitung kann KBT Optik dem Kunden einen Kontrollabschnitt aushändigen. Die Rückgabe der Ware erfolgt dann nur gegen Vorlage dieses Belegs. Erklärt sich KBT Optik im Einzelfall bereit, die Reparatursache auch ohne Kontrollabschnitt auszuhändigen, so sind sie berechtigt, von dem Kunden einen Identitätsnachweis beziehungsweise eine Quittung zu verlangen.
Die Reparaturware wird bis zu sechs Monate nach dem auf dem Kontrollabschnitt vermerkten Annahmedatum unentgeltlich aufbewahrt. Nach Ablauf dieses Termins ist KBT Optik berechtigt, die Reparaturware entsprechend den gesetzlichen Vorschriften der §§ 1204 ff. BGB zu verwerten, sofern der Kunde zuvor mit geschriebenem Brief über diese Verwertung hingewiesen und ihm nochmals eine einmonatige Frist zur Abholung der Ware eingeräumt worden ist.
5. Höhere Gewalt
Fälle höherer Gewalt suspendieren die vertraglichen Verpflichtungen von KBT Optik für die Dauer der Störung und in dem Umfang ihrer Wirkung. Als Fälle höherer Gewalt gelten solche Umstände und Vorkommnisse, die mit der Sorgfalt einer außerordentlichen Betriebsführung nicht verhindert werden können.
6. Kontaktlinsen
6.1. Bestellt der Kunde Kontaktlinsen, deren Kosten nicht von den Krankenkassen erstattet werden, ist KBT Optik berechtigt, einen angemessenen Vorschuss zu fordern. Der Preis der Kontaktlinsen umfasst die üblichen Anpassungsleistungen. KBT Optik behält sich vor, eine darüber hinaus gehende Betreuung nach entsprechender Vereinbarung mit dem Kunden gesondert abzurechnen.
Bei einer Unverträglichkeit von Kontaktlinsen können diese innerhalb von vier Wochen nach der erstmaligen Inanspruchnahme an KBT Optik zurückgegeben werden. KBT Optik behält sich in diesem Falle vor, die bis dahin erbrachte Leistungen zu berechnen.
6.2. Bei Vorlage einer ärztlichen Verordnung beziehungsweise eines Berechtigungsscheins zur Abgabe von Kontaktlinsen gelten die entsprechenden Vereinbarungen mit den gesetzlichen Krankenkassen. Insoweit gilt Abschnitt 3.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsprechend.
7. Serviceleistung
7.1. Serviceleistungen berechnet KBT Optik nach Zeit und Materialaufwand.
7.2. Zufriedenheitsgarantie: Sollte der Kunde ein Mal mit dem erworbenen Markenprodukt nicht zufrieden sein, tauscht KBT Optik Inh. Henning König innerhalb von 4 Wochen nach Kauf dieses einmalig in ein anderes Produkt um. Bei einer höherwertigen Neulieferung können zusätzliche Kosten entstehen!
7.3. Verträglichkeitsgarantie bei Gleitsichtgläsern: 6 Monate ab Auftragserteilung tauscht KBT Optik Inh. Henning König einmalig Ihre Gleitsichtgläser in einen anderen Gleitsichtglastyp, Bifokalgläser oder Einstärkengläser (für Ferne & Nähe) mit gleicher Glasqualität & Korrektionswerten um. Es besteht keine Kaufpreisrückerstattung. Bei höherwertigen Produkten kann ein Aufpreis anfallen. Für die Ersatzlieferung wird keine Verträglichkeitsgarantie von KBT Optik Inh. Henning König gewährt!
7.4. Sollte ein vereinbarter Termin nicht wahrgenommen werden können, muss dieser bis 24 Stunden vorher abgesagt werden (Anruf, Sprachnachricht auf dem Anrufbeantworter oder schriftlich per eMail). Wird ein vereinbarter Termin nicht rechtzeitig (24 Stunden vorher) abgesagt oder nicht wahrgenommen, behält sich KBT Optik Inh. Henning König vor gemäß § 615 BGB vor eine Ausfallgebühr in Höhe des Leistungswertes in Rechnung zu stellen.
8. Gewährleistung
8.1. Die Gewährleistungsfrist für neu verkaufte Ware beträgt 24 Monate ab Auslieferungstag.
Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 14 Werktagen nach Übergabe der Ware gerügt werden, ansonsten ist KBT Optik von der Mängelhaftung befreit.
Gewährleistungsansprüche des Kunden sind – nach Wahl von KBT Optik – zunächst auf das Recht auf Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung beschränkt. Schlägt die Nachbesserung fehl und/oder scheitert die Ersatzlieferung, hat der Kunde das Recht zur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder zur Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung). Es erfolgt jedoch niemals eine Barauszahllung!
Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch unsachgemäße Behandlung oder Beschädigung seitens des Kunden verursacht wurden.
Bei Sehhilfen, die nach Angaben Dritter (z.B. von Augenärzten oder dem Kunden selbst) angefertigt werden, erstreckt sich die Gewährleistung nur auf die vertragsgemäße Herstellung der Sehhilfe selbst und deren Anpassung. Für die Refraktion und die Verträglichkeit der Sehhilfe kann keine Gewähr übernommen werden, sofern der Kunde trotz Hinweises durch KBT Optik auf etwaige fehlerhafte Angaben Dritter die Anfertigung nach diesen Angaben wünscht.
8.1.1. KBT Optik Inh. Henning König behält sich vor, gebrauchte oder kundeneigene Fassungen nicht oder nur auf Risiko des Auftraggebers zu verglasen. Für gebrauchte oder kundeneigene Fassungen kann bei Bruch kein Ersatzanspruch geltend gemacht werden. Das selbe gilt auch für gebrauchte Brillengläser. Für die einwandfreie Qualität der Fassung haftet der Auftraggeber. KBT Optik Inh. Henning König kann für kalte Lötstellen bzw. Fehlerhafte Beschichtungen der Fassung nicht haftbar gemacht werden. Für erweiterte Kosten kann KBT Optik Inh. Henning König nicht haftbar gemacht werden.
8.2. Für Reparaturleistungen und andere Werkleistungen beträgt die Gewährleistungsfrist sechs Monate nach Abnahme. Gewähr wird insoweit nur geleistet, wenn der Kunde offensichtliche Mängel innerhalb von 14 Werktagen nach Übergabe rügt. Erscheint die Nachbesserung nicht von vornherein als aussichtslos, so ist die Gewährleistung zunächst auf die Nachbesserung beschränkt. Der Kunde hat nach dem Fehlschlagen zweier Nachbesserungsversuche das Recht, Herabsetzung des Reparaturpreises zu verlangen oder den Vertrag rückgängig zu machen.
9. Haftung
Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Augenoptiker ist ausgeschlossen, sofern der Augenoptiker nicht wegen Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit (auch seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen) oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften in Anspruch genommen wird und es sich nicht um eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) handelt und ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wurde oder ein Fall des Verzuges oder Unmöglichkeit vorliegt, die Haftung für Schäden begrenzt auf den dreifachen Wert der von KBT Optik zu erbringender Leistung und auf solche Schäden, die vorhersehbar waren.
10. Erfüllungsort & Gerichtsstand
Soweit der Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt hat oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, gilt der Betriebssitz von KBT Optik als Gerichtsstand. Im Übrigen ist Gerichtsstand und Erfüllungsort der Betriebssitz von KBT Optik nur, sofern dies gesetzlich vereinbart werden kann.
11. Salvatorische Klausel
Sollte eine Klausel dieser Vertragsbedingungen unwirksam sein, berührt dies die Gültigkeit der anderen Klauseln nicht. Ist eine Klausel dieser Bedingungen nur zu einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragsparteien sind gehalten, eine unwirksame Klausel durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Vertragsbedingung möglichst nahe kommt. Sollte den AGB`s innerhalb von 14 Tagen nicht widersprochen werden, so sind diese nach bundesdeutschem Recht gültig3